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Ausgabe Nr. 3 vom 31. August 2021

Liebe Kollegin, lieber Kollege, liebe Leserinnen und Leser,

seit den letzten Neuigkeiten per Rundmail sind nicht nur ein paar Tage vergangen, sondern es ist auch einiges passiert:

Wir werfen einen Blick auf einige Tarifergebnisse der letzten Monate, auf das „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“, natürlich auf die kommenden Betriebsratswahlen und – wo wir schon einmal bei Wahlen sind – auch auf die Kommunalwahlen in Niedersachsen und die Bundestagswahl im September. Kurz vor der Wahl hat der DGB seine Transformationscharta vorgelegt und ebenfalls kurz vor der Wahl gibt es einige informative und wichtige Termine.

Wir wünschen eine interessante Lektüre!

Deine Rückmeldung oder Frage kannst du gerne senden an:
fb13.nds-hb@verdi.de

Das Team des Fachbereichs Besondere Dienstleistungen

Betriebs- und Tarifpolitisches

Bremen: Mehr Geld für Beschäftigte im Wach- und Sicherheitsgewerbe

Nach langer und zäher Auseinandersetzung haben wir ein Tarifergebnis. Ab dem 1. August gibt es für die Beschäftigten der Sicherheitsbranche mehr Lohn: 5,63%, bzw. für GSSK 5,65% in zwei Erhöhungsschritten. Hinzu kommt eine neue Lohngruppe für Tätigkeiten nach dem International Ship and Port Facility Security Code (ISPS) und die Verpflichtungserklärung ab 2023 für die Feuerwehr eine neue Tarifstruktur zu verhandeln.

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TÜV Nord

Mit Streiks war mehr drin!

Da sage nochmal eine*r: Streiks bewirken nichts. 1.400 Kolleg*innen haben der ver.di-Tarifkommission den Rücken gestärkt und wir konnten ein Ergebnis verhandeln, das sich sehen lassen kann.

TÜV Nord Hannover

Vergabepraxis Kerntechnische Anlagen

Wichtiger Etappensieg

12. Mai, 11:53 Uhr: die Firma Preussen Elektra (PEL) verkündet die neuen und zum Teil alten Dienstleister für den Objektschutz der Kernkraftwerke Grohnde und Unterweser. Beide bleiben bei der Firma Pond Security Services. Dass es so kam, hat Pond Security vor allem seinen Beschäftigten zu verdanken. Ende gut, alles gut? Nein, noch nicht.

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Beschäftigtenbefragung in der Bewachung kerntechnischer und militärischer Anlagen in Niedersachsen

Die Entgelttarifverträge laufen für die militärische Bewachung genau wie für Bewachung kerntechnischer Anlagen zum Jahresende aus. Beide sind mit einer Frist von drei Monaten kündbar. Wenn Du in einem der beiden Bereiche arbeitest, kannst (und solltest!) Du dich bis 12. September an der Befragung beteiligen!
Auf Basis der Befragung werden die gewählten Tarifkommissionen Forderungen für die Lohnrunden aufstellen. Denke daran, dass Tarifabschlüsse sich nicht ausschließlich nach unseren Wünschen richten, sondern dass unsere Durchsetzungsfähigkeit in der Branche ausschlaggebend ist. -> Also: Mehr Mitglieder, mehr Erfolg!


Betriebsrätemodernisierungsgesetz

und Neuerungen im BPersVG

Es hätte einen Wendepunkt in der Geschichte der Mitbestimmung markieren können, denn am 28. Mai 2021 haben sowohl das Gesetz zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes als auch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz (ursprünglich als Betriebsrätestärkungsgesetz geplant) nach abschließender Beratung im Bundesrat das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.

Die erhoffte Ausweitung von Intensität und Reichweite der Mitbestimmung blieb in beiden Fällen aus. Ein erster, zu kleiner Schritt in die richtige Richtung. Eine ausführliche Einschätzung zu den Gesetzesänderungen liefern die Kolleginnen und Kollegen vom Bereich Mitbestimmung in ihrem Newsletter-Artikel.
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz trat Ende Mai in Kraft. Neben vielen anderen Neuerungen sieht es vor allem auch Erleichterungen rund um das Thema Betriebsratswahl vor. So werden künftig weniger Stützunterschriften benötigt, der Wahlschutz wird erhöht und der Anwendungsbereich für das vereinfachte Wahlverfahren erweitert. Sehnlich erwartet wird außerdem eine aktualisierte Wahlordnung für die turnusgemäße Wahl 2022.


Betriebsratswahlen 2022

Seminarhinweise

Es wird Zeit, sich auf die nächste Wahlperiode ab 2022 vorzubereiten!

Einige Gremien wähl(t)en aus unterschiedlichen Gründen schon in diesem Jahr, andere machen sich Gedanken über den Generationenwechsel und wieder andere fragen sich, wie sie die Belegschaft am besten mobilisieren können. Alle diese Themen wollen wir rechtzeitig aufgreifen und bieten Euch dazu schon ab Ende Januar unterschiedliche Informationsangebote und Seminare an. Aus gegebenem Anlass natürlich im entsprechenden Online-Format.

Das Bildungswerk ver.di in Niedersachsen hat für die kommenden Wahlen einige Seminare im Angebot, so zum Beispiel:

  • Was ändert sich durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz? 16. September | Online-Seminar
  • So reiche ich meine Kolleg*innen digital 23. September | online und in Bremen
  • Als junge*r Beschäftigte*r in den Betriebsrat? 22. September 2021 | Online-Seminar
  • Digital die BR-Werbetrommel rühren? 5. Oktober | Online

Anmeldung hier >

Natürlich findet Ihr auch Wahlvorstandsschulungen für das vereinfachte und für das normale Wahlverfahren bei den Kolleginnen und Kollegen vom Bildungswerk oder bei ver.di b+b.

Wir als Fachbereichsteam unterstützen Euch ebenfalls gerne bei den Wahlen, auch und gerade wenn es in Eurem Betrieb bislang noch gar keinen Betriebsrat gibt.

Wahlvorstandsschulungen hier >


Kommunalwahlen

Die Wahl hat auch Auswirkungen auf zehntausende Arbeitsplätze

Im Straßenbild leicht zu übersehen? Eher nicht. Die Kommunalwahlen in Niedersachsen finden am 12. September statt.
Angestellte, Beamtinnen und Beamte der Regions- und Kommunalverwaltungen blicken besonders gespannt auf die Wahl. Denn es sind die Bürger*innen, die entscheiden, wer in den nächsten fünf Jahren Chef*in der Verwaltung wird. Die Wahl hat auch Auswirkungen auf zehntausende weitere Arbeitsplätze: Etwa die Region Hannover ist Allein-oder Hauptgesellschafterin der Klinikum Region Hannover GmbH (ca. 8.000 Beschäftigte)...

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Bundestagswahl

ver.di wählt

Am 26. September wird der 20. deutsche Bundestag gewählt. Wir wollen als ver.di die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen verbessern. Dazu nehmen wir unser politisches Mandat wahr und machen uns stark für eine arbeitnehmerorientierte Politik, die die folgenden Elemente umfasst:

  • Die Arbeit der Zukunft muss tariflich entlohnt, sozial abgesichert, gesund sowie selbst- und mitbestimmt sein.
  • Ein moderner Sozialstaat muss die Daseinsvorsorge ausbauen sowie die zentralen Lebensrisiken und den Lebensstandard sozial absichern.
  • Der ökologische Umbau unserer Gesellschaft erfordert eine sozial gerechte Verkehrs- und Energiewende.
  • Eine gerechte Steuerpolitik und ein rationaler Umgang mit Staatsschulden sichern die staatliche Handlungsfähigkeit und stärken den sozialen Zusammenhalt.
  • Die offene und lebendige Demokratie und der Frieden müssen bewahrt und gestärkt werden.

https://verdi-waehlt.verdi.de/

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat hierzu klare Erwartungen an die demokratischen Parteien – wir mischen uns politisch ein.
Auf der Themenseite zur Wahl, ver.di wählt, findet Ihr Synopsen der im Bundestag vertretenen Parteien zu zentralen Themen und unsere zentralen Anforderungen an die Parteien, die sich zur Wahl stellen.

ver.di wählt >


DGB Transformations-Charta

Der DGB präsentierte im August seine Charta für sozial gerechten Wandel

Mit Themen wie der Klimaneutralität, Digitalisierung und Globalisierung stehen der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft große Herausforderungen bevor. Diese Transformation gilt es zu gestalten: sozial, ökologisch und demokratisch. Wie dies gehen kann und was dabei wichtig ist, fasst die DGB Transformations-Charta kurz und knapp zusammen.

Der DGB präsentierte im August seine Charta für sozial gerechten Wandel („Transformations-Charta“). In diesem Zusammenhang organisierte er auch die Transformationskonferenz Ende August, u. a. mit einer Talkrunde mit Reiner Hoffmann und den Spitzenkandidaten*innen von CDU/ CSU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und Die Linke zur Bundestagswahl.

Die Talkrunde und weitere Highlights findet Ihr hier >


Termine

1. September Antikriegstag

Der DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2021 steht unter dem Motto: "Weichen für eine sichere und friedliche Zukunft stellen! Abrüstung und Entspannung wählen!"

Übersicht zu Aktionen des DGB am 1. September >

18. September: Keinen Schritt zurück – Ein Fest der Solidarität

11 bis 16 Uhr auf dem Goseriedeplatz, Hannover

2021 ist das Superwahljahr und gibt uns allen Grund, unsere gewerkschaftspolitischen Forderungen zur Bundestagswahl noch einmal deutlich sichtbarer und hörbarer zu machen.
Die acht Tage vor der Wahl wollen wir zum Anlass nehmen, um gemeinsam mit euch unsere bundespolitischen Forderungen zu adressieren und diese in Form von Reden, Aktionen und dem regen Austausch auf die Straße zu bringen! Dabei steht der 18. September als bundesweiter DGB-Frauenaktionstag mit im Fokus unserer Programmplanung.

Fest der Solidarität

Was euch erwartet:

  • Ein buntes Bühnenprogramm von Kundgebung(en) mit politischen Reden (u. a. von Christiane Benner, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands und 2. Vorsitzende der IG Metall und Ute Gottschaar, ver.di, Stellv. Landesbezirksleiterin Niedersachsen-Bremen)
  • Kulturprogramm (u. a. Poetry Slam, Satire und Bands)
  • Zelte unserer Mitgliedsgewerkschaften in denen sie sich mit Informationen und Positionen präsentieren und zum Austausch einladen
  • Politische Aktionen zum Bestaunen und Mitmachen
  • Gastronomisches Angebot auf der Veranstaltungsfläche

Der DGB-Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt und der DGB-Stadtverband Hannover laden Euch alle herzlich zum Fest „Keinen Schritt zurück – Ein Fest der Solidarität“ im Gewerkschaftsviertel ein.
Die Veranstaltung wird unter Beachtung der gültigen Abstands- und Hygienemaßnahmen durchgeführt.


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Dieser Newsletter wird herausgegeben von ver.di Niedersachsen-Bremen,
Fachbereich Besondere Dientsleistungen
Goseriede 10 | 30159 Hannover

Verantwortlich: Sascha Tietz, Landesfachbereichsleiter
Redaktion: Sascha Tietz und Team Fachbereich
Umsetzung: Tamara Tschikowani, TTS Marketing

Kontakt
E-Mail: fb13.nds-hb@verdi.de | Internet: https://nds-bremen.verdi.de/branchen-und-berufe/besondere-dienstleistungen